lassenwerden dürfen, wenn angesichts einer konkretenNachnutzung entsprechender Bedarf besteht. Auf Grundlage einer solchen Anpassung könnte schnell Rechtssicherheit durch eine Rechtsverordnung geschaffenwerden, welche spezifisch Bau und Betrieb von Kohlendioxidleitungen behandelt. Vorbild einer solchen Rechtsverordnung könnte die seit langem bewährte Gashochdruckleitungsverordnung sein. Die erforderliche Verordnungsermächtigung ergibt sich bereits heute aus § 4 Abs. 6 Nr. 2 KSpG. Perspektive Eine solche kreislaufwirtschaftsrechtlich inspirierte Annäherung bietet zudem die Perspektive, das bereits vorhandene Kohlendioxid-Fachgesetz schrittweise zu einem abdeckenden Fachrecht zu entwickeln, um der Dekarbonisierung einen nachhaltigen Rahmen für Planungssicherheit zu schaffen. Bereits in seiner geltenden Fassung differenziert das KSpG in seiner heutigen Form zwischen CO2-Recycling und -Entsorgung: Das Gesetz trennt denTransport vonKohlendioxid regelungssystematisch von der dauerhaften Speicherung (Kapitel 2 bzw. Kapitel 3 des Gesetzes) und gibt damit zu erkennen, dass zwischen beidemnicht zwingend einnotwendiger Zusammenhang bestehen muss. Das KSpG sollte nach Auffassung der Verfasser daher von der alleinigen Zielsetzung einer Erprobung der Kohlendioxidspeicherunggelöstwerden. Perspektivisch könnte dann ein Kohlendioxidnutzungs- und -speichergesetz entwickeltwerden,welches sichauf diebereits vorliegenden regulatorischen Ansätze des Kreislaufwirtschaftsrechts stützen könnte. Mit diesem Rechtsgebiet liegt eine bewährte Grundstruktur vor, um branchen- bzw. sektorenübergreifend nachhaltigesWirtschaftenzu regulieren. Zusammenfassung Der leitungsgebundene Transport von CO2 aus Abscheideprozessen unterscheidet sich von demandererMedien, weshalb bereits CO2-spezifische Regelwerke auf nationaler (DVGW) und internationaler Ebene (ISO) erarbeitet wurden. Für deren Anwendung spielt keine Rolle, ob das Kohlendioxid am Zielort gespeichert oder weiterverwendet wird (CCS/CCU). Diesen schon erreichten technischen Stand greift allerdings die Gesetzes- und Verordnungsebene aktuell nicht hinreichend auf. Zur Lösung unterbreiten die Autoren hier einen Anpassungsvorschlag, der mit geringem gesetzgeberischen Aufwand für Klarheit sorgen würde. W Literatur [1] BGBl 2012, Teil I, S. 1.726; online unter www. gesetze-im-internet.de/ kspg/KSpG.pdf, abgerufen am 22. Februar 2022. [2] Projektwebseite „Westküste 100“, online unter www.westkueste100.de, abgerufen am 22. Februar 2022. [3] Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen: Carbon Management Strategie NRW, online unter www. wirtschaft.nrw/carbon-management-strategie-nrw, abgerufen am 22. Februar 2022. [4] ISO/TC 265: Carbon dioxide capture, transportation, and geological storage, online uter www.iso.org/ committee/648607.html, abgerufen am 22. Februar 2022. [5] ISO 27913:2016 Carbon dioxide capture, transportation, and geological storage – Pipeline Transportation System. [6] DVGW-Arbeitsblatt C 260: Eigenschaften von Kohlenstoffdioxid und Kohlenstoffdioxidströmen, August 2021. [7] DVGW-Arbeitsblatt C 463: Kohlenstoffdioxidleitungen aus Stahlrohren – Planung und Errichtung, August 2021. Dr. Michael Neupert ist Rechtsanwalt und Partner bei der Kümmerlein, Simon & Partner Rechtsanwälte mbB in Essen. Dr.-Ing. Achim Hilgenstock ist Geschäftsführer der Dr. Hilgenstock Consulting in Dorsten. Kontakt: Dr. Michael Neupert Kümmerlein, Simon & Partner Rechtsanwälte mbB Messeallee 2 45131 Essen Tel.: 0201 1756-624 E-Mail: michael.neupert@kuemmerlein.de Internet: www.kuemmerlein.de Dr.-Ing. Achim Hilgenstock Dr. Hilgenstock Consulting Hoonkesweg 36 46286 Dorsten Tel.: 02866 17-127 E-Mail: ac@hilgenstock-consulting.de Internet: www.hilgenstock-consulting.de Die Autoren 25 energie | wasser-praxis 04/2022 04-2022 73. Jahrgang – ISSN 1611-1478 – www.bbr-online.de 04-2022 Stahlrohre für nachhaltige Wasserstoffleitungen Tiefe Brunnenbohrung für den Großraum Hamburg Lithium-Gewinnung aus Thermalwasser Mannesmann H2ready Mannesmann Line Pipe ist einer der weltweit führenden Hersteller von Stahlrohren für den Transport von Wasserstoff. Mannesmann Line Pipe GmbH In der Steinwiese 31 · 57074 Siegen, Germany info.mlp@mannesmann.com mannesmann-linepipe.com mannesmann-innovations.com Wir liefern Stahlrohre, die speziell für den Transport und die Speicherung von Wasserstoff entwickelt und qualifiziert wurden. Sie übertreffen die Anforderungen der EIGA-Richtlinie und bieten damit optimale Sicherheit und lange Lebensdauer. Sprechen Sie mit uns über ihre individuellen Anforderungen! Anzeige H2ready_200x190_3.indd 1 04.11.21 15:40 SPEZIAL Zukunft Gas ab Seite 16 Die April-Ausgabe der „bbr Leitungsbau | Brunnenbau | Geothermie“ (4/2022) enthält ein Spezial zum Thema Zukunft Gas und Fachbeiträge u. a. zu folgenden Themen: Kostenloses Probeheft unter info@wvgw.de • Stahlrohre für nachhaltige Wasserstoffleitungen • Der lange Weg zu einem der tiefsten Wassergewinnungsbrunnen Norddeutschlands • Gewinnung von Lithium aus Thermalwasser mit Tiefer Geothermie
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